Das Superwahljahr 2020: Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen die Sachsen-Anhalter in vier Wochen einen neuen Landtag. Dann folgen am 12. September Kommunalwahlen in Niedersachsen, bevor am 26. September ein neuer Landtag in Thüringen, ein neues Parlament in Mecklenburg-Vorpommern, ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin und der neue Bundestag gewählt werden.
Klar ist deshalb, dass die Parteien um die Gunst der Wähler werben. Die FDP in Berlin zum Beispiel mit einer Bilanz ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren:
„Es heißt zwar, die Krise sei die Stunde der Regierung, doch ohne eine aufmerksame und konsequente Oppositionsarbeit wären viele Dinge einfach liegen geblieben“, schreibt der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP Sebastian Czaja im Vorwort.
Und wenn Sie jetzt auf Seite 32 der 44-seitigen Bilanz blättern, dann wissen sie auch, was der FDP-Leader meint:
Wow!!
Das Klimaproblem ist in der Berliner FDP echt prominent adressiert. Sie sehen das Aufmacherfoto in der Bilanz der Berliner FDP zum Thema
Aber was hat das denn mit CO2 zu tun? Komisch ist, dass die Berliner FDP unter dieser Überschrift „WLAN in U-Bahn und U-Bahnhöfen“ verspricht. Außerdem will die Partei: „Konsequent gegen Diesel-Fahrverbote“ vorgehen, was ja das CO2-Problem vergrößert. Und: „Auf unsere Initiative stellt der Senat mehr Geld zur Verfügung, um die Prüfung zu beschleunigen, ob Flächen überhaupt als Biotop geeignet sind.“
Spätestens jetzt stimmt irgend etwas nicht in der FDP-Bilanz. Schließlich ist jede Fläche grundsätzlich ein Biotop, selbst der zubetonierte Parkplatz, denn auch dort gibt es faunistisches und floristisches Leben. Was ist denn jetzt mit dem „CO2“, das die Freidemokraten so prominent in den Wasserfall am Kreuzberg einbetteten – Berlins höchste innerstädtische Erhebung?
Sie müssen schon ganz zu Ende lesen! Erstens, zweitens, dann kommt drittens und schließlich viertens – bevor „WEITERE THEMEN“ folgen in der FDP-Umweltbilanz. Ganz unten, ganz am Schluss unter diesen weiteren Themen heißt es:
Das ist alles, was die FDP in Berlin in fünf Jahren zum Klimaschutz zu stande gebracht hat?
Was aus dem Antrag geworden ist, ob er konkrete Vorschläge zur CO2-Einsparung enthält, wie er im Parlament aufgenommen wurde, ob er irgendwelche praktischen Auswirkungen auf die Berliner Politik ausübte – das erfahren wir übrigens leider nicht.
P.S.: Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist seit vielen Jahren leserfinanziert. Noch aber fehlen uns einige Euros, um die Recherche auch im ersten Halbjahr 2021 zu finanzieren. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit HIER
